REGIERUNGSERKLRUNG
abgegeben vom Ministerprsidenten
am 4 Oktober 1988.

Eure Majestten, Eure Kniglichen Hoheiten,
Herr Prsident, Mitglieder des schwedischen Reichstags!

Die schwedische Neutralittspolitik ist von entscheidender
Bedeutung fr den Frieden und die Unabhngigkeit unseres Landes.
Sie trgt auch zu Stabilitt und Entspannung in unserem Teil der
Welt bei. Diese Politik findet breite Zustimmung in der
ffentlichen Meinung unseres Volkes. Sie wird mit Kraft und
Konsequenz weiterbetrieben werden.

Die Neutralittspolitik sttzt sich auf eine starke
Landesverteidigung zum Schutz unserer Unabhngigkeit.
Verletzungen schwedischen Territoriums werden niemals akzeptiert
werden. Das schwedische Heer wird reformiert und wirksamer
organisiert werden. Die Regierung hat die bestimmte Absicht, von
weiten Kreisen getragene Lsungen fr Fragen zu finden, die von
Bedeutung fr die Sicherheit des Landes sind.

Die Regierung hat das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten
und der Sowjetunion ber die Abschaffung der landgesttzten
nuklearen Mittelstreckenwaffen begrsst. Jetzt mssen die
Anstrengungen darauf gerichtet werden, u.a die strategischen
Rstungen zu vermindern und einen Vertrag ber einen
vollstndigen Kernwaffenversuchsstopp zustande zu bringen. Fr
dieses Ziel setzt Schweden sich u.a im Rahmen der
Sechs-Staaten-Initiative ein.

Die Regierung wird auch weiterhin aktiv auf eine kernwaffenfreie
Zone im Norden und einen von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freien
Korridor in Mitteleuropa hinarbeiten.

Durch Untersttzung der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung in den Entwicklungslndern will die Regierung dazu
beitragen, die rcklufige Entwicklung in den armen Lndern
umzukehren und die Schuldenkrise zu lindern. Die
Entwicklungshilfe soll ferner weitsichtiges Haushalten mit
Naturressourcen und eine pflegliche Behandlung der Umwelt
frdern. Die Regierung wird sich dafr einsetzen, dass fr 1992
eine globale UNO-Konferenz ber Umwelt und Entwicklung
einberufen wird.

In Zentralamerika haben die fnf Prsidenten einen Friedensplan
unterzeichnet, den Schweden ganzen Herzens untersttzt hat.
Friedensverhandlungen sind zwischen Iran und Irak im Gange. Die
sowjetischen Truppen sind dabei, Afghanistan zu rumen.

Bei den meisten regionalen Konflikten haben die Vereinten
Nationen wichtige Einstze leisten knnen. Schweden wirkt u.a in
den Beobachtergruppen der Vereinten Nationen in Afghanistan und
in Iran/Irak mit.

Voller Freude haben wir den Bescheid entgegengenommen, dass der
diesjhrige Friedensnobelpreis den Friedenstruppen der Vereinten
Nationen verliehen worden ist. Schweden hat sich an so gut wie
allen UNO-Einstzen dieser Art beteiligt. Es ist auch eine Ehre
fr Schweden, dass der Generalsekretr der Vereinten Nationen,
nach Beratschlagung mit den Konfliktsgegnern, den Leiter unserer
Stndigen Vertretung bei den Vereinten Nationen zu seinem
persnlichen Vertreter bei den Friedensverhandlungen zwischen
Iran und Irak ernannt hat.

Das erniedrigende Apartheidsystem in Sdafrika muss abgeschafft
werden. Ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
ber bindende Sanktionen gegen Sdafrika wre die wirksamste
Massnahme zu diesem Zweck.

Der Konflikt im Nahen Osten gehrt zu den am schwierigsten zu
lsenden Konflikten unserer Zeit. Die Regierung untersttzt
aktiv die Bestrebungen, eine internationale Friedenskonferenz
unter dem Patronat der Vereinten Nationen einzuberufen.



Unser Land ist vom freien Handelsaustausch unter den Lndern
abhngig. Wir sind sehr aktiv an den Verhandlungen zur Strkung
des Freihandels beteiligt, die z.Z stattfinden.

Die Regierung wird - im Rahmen der EFTA und in Zusammenarbeit mit
den brigen EFTA-Lndern - die Zusammenarbeit mit der EG in
allen gesellschaftlichen Bereichen vertiefen, soweit dies mit der
Neutralittspolitik vereinbar ist. Auch die nordische
Zusammenarbeit wird entwickelt werden. Dabei sollen die
Forderungen nach Vollbeschftigung, Wohlstand, einer guten Umwelt
und gewerkschaftlicher Mitbestimmung im Mittelpunkt stehen. Die
Mglichkeiten zum Austausch von Studenten und Arbeitskrften und
zum Kulturaustausch ber die Grenzen hinweg sollen erweitert
werden.



Die Regierung beabsichtigt, den Rechtsstaat in mehrfacher
Hinsicht zu festigen und zu strken.

Die Voraussetzungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, ihre
wichtigen Aufgaben zu erfllen, werden verbessert.

Die Regierung wird einen Vorschlag zu Massnahmen vorlegen, um die
Ttigkeit der Polizei zu entwickeln und wirksamer zu gestalten.

Dem Reichstag wird eine Senkung der Promillegrenze fr
Trunkenheit im Verkehr vorgeschlagen werden.

Die lokale Kriminalittsverhtung soll ermuntert werden. Dem
Kampf gegen Gewaltanwendung und Wirtschaftskriminalitt wird
Prioritt eingerumt.

Der Strafvollzug muss so betrieben werden, dass Flucht und
Ausbrche verhindert werden. Gleichzeitig mssen die
Strafverbssung und der Freigang die Wiedereingliederung nach
der Entlassung erleichtern.



Das Ziel der Wirtschaftspolitik ist Vollbeschftigung und
steigender Wohlstand fr das ganze Volk.

Die allzu hohe Inflationsrate muss gesenkt werden. Deshalb muss
die Haushaltspolitik auch weiterhin restriktiv sein, und die
starken Staatsfinanzen mssen erhalten werden. Kostentrchtige
Reformen werden nur in dem Tempo durchgefhrt, in dem durch
Wirtschaftswachstum, berprfung von Ausgaben und
Rationalisierungen im ffentlichen Sektor Spielraum dafr
geschaffen wird.

Mangel an Arbeitskraft und geringes Sparen begrenzen das Wachstum
und treiben Preise und Kosten in die Hhe. Deswegen werden
besondere Massnahmen ergriffen werden, um das Sparen zu erhhen
und den Willen der Menschen zur Arbeit besser auszunutzen. Es
werden Vorschlge vorgelegt werden, um auf Gebieten, wo die
Preisentwicklung die Inflation antreibt, den Wettbewerb zu
steigern und die Kostenentwicklung zurckzuhalten.

1989 wird eine Senkung der Spitzensteuer um 3 % fr in erster
Linie Ganztagsbeschftigte vorgeschlagen werden.

Im spteren Teil der Legislaturperiode werden Vorschlge zu einer
umfassenden Reform des Steuersystems vorgelegt werden. Das Ziel
ist, Arbeit und Sparen anzuregen. Die staatliche Einkommensteuer
soll gesenkt und die Kapitalbesteuerung verschrft werden. Das
Steuersystem soll vereinfacht und der Steuerumgehung soll
entgegengewirkt werden. Die Unternehmensbesteuerung wird in
Richtung auf niedrigere Steuerstze und breitere
Besteuerungsgrundlagen reformiert werden. Auch die indirekte
Besteuerung soll reformiert werden.



Um den Beschftigungsgrad weiter zu erhhen und dem
Arbeitskrftemangel abzuhelfen, wird die Regierung die aktive
Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Lebensbegleitende Ausbildung im
Erwerbsleben und kompetenzerhhende Weiterbildung spielen dabei
eine wichtige Rolle. Die Mglichkeiten der Behinderten, am
Erwerbsleben teilzunehmen, mssen weiter verbessert werden. Der
Eintritt der Einwanderer in das Erwerbsleben soll erleichtert
werden.

Sicherheit und Gerechtigkeit im Erwerbsleben sollen gefrdert
werden.

Die Regierung wird die Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerorganisationen und die zustndigen Behrden einladen,
sich an einer Arbeitsumweltkommission zu beteiligen, um besondere
Massnahmen fr jene 400000 Arbeitspltze durchzufhren, die
Umweltgefahren am meisten ausgesetzt sind. Die Kommission soll
Vorschlge zu Massnahmen vorlegen, die eine gesundheitlich
gesehen bessere Umwelt am Arbeitsplatz schaffen und die vielen
Berufsschden vermindern knnen.

Whrend der Legislaturperiode wird durch Gesetz eine sechste
Urlaubswoche eingefhrt. Diese Reform wird schrittweise
durchgefhrt.

Es ist wichtig, die Bemhungen fortzusetzen, um den nach
Geschlechtern aufgeteilten Arbeitsmarkt aufzulockern. Frauen und
Mnnern muss es leichter gemacht werden, Erwerbsttigkeit mit
ihrer Verantwortung als Eltern vereinen zu knnen. Auch in
Zukunft werden Massnahmen ergriffen werden, um die Vertretung der
Frauen in verschiedenen Entscheidungsgremien zu erhhen.

Die Ausweitung der Strukturpolitik, die in den letzten Jahren
durch Ausrichtung auf die Erhhung des Kompetenzniveaus, die
Ausbildung und verbesserte Infrastruktur geprgt war, wird
fortgesetzt werden.

Die Kleinunternehmen tragen einen grossen Teil der Dynamik und
Erneuerung in der schwedischen Wirtschaft. Die Bestrebungen, gute
Entwicklungsmglichkeiten fr Kleinunternehmen zu schaffen,
werden deshalb fortgesetzt.



Die grosszgige und solidarische Flchtlingspolitik liegt fest.
Die Arbeit der Vereinten Nationen fr die Flchtlinge in der
Welt soll weiterhin stark untersttzt werden. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit werden bekmpft werden.

Dem Reichstag wird ein Entwurf zu einem neuen Auslndergesetz
vorgelegt werden. Die Wartezeiten in Auslndersachen sollen
wesentlich verkrzt werden.



Rcksichtnahme auf die Umwelt und die Natur muss die Entwicklung
auf allen gesellschaftlichen Gebieten prgen. Dabei hat der
Reichstagsbeschluss zur Verkehrspolitik grosse Bedeutung.

Eine radikale Umweltpolitik setzt eine starke Wirtschaft voraus.
Die Bestrebungen, bereinkommen ber grenzberschreitende
Luft- und Wasserverunreinigungen und den Schutz des Klimas der
Erde zu erzielen, werden weiter betrieben werden. Der
Abwicklungsplan fr die Nutzung von Freonen wird zu Ende
gefhrt werden.

Die Produkte und Prozesse der Industrie sollen durch scharfe
Anforderungen und schnelle Anpassung an neue Techniken reiner
werden. Erteilte Genehmigungen werden berprft. Die
Anforderungen an umweltgefhrdende Produkte, Chemikalien und die
Abfallwirtschaft werden verschrft. Fr neue chemische Stoffe
wird eine Vorprfung eingefhrt.

Schon 1989 werden Umweltabgaben fr organische Chlorverbindungen
und Schwefel eingefhrt. Ein Vorschlag zu einer Umweltabgabe
fr andere Stoffe, u.a Kohlendioxid, wird whrend der
Legislaturperiode vorgelegt.

Die gesamte Umweltgesetzgebung soll berprft und koordiniert
werden. Ein Entwurf fr ein neues Naturschutzgesetz sowie
weitere Verschrfugen des Umweltschutzgesetzes werden whrend der
Legislaturperiode vorgelegt.

Dem ffentlichen Umweltschutz werden stark verbesserte Ressourcen
zur Verfgung gestellt. Besondere Massnahmen werden in speziell
gefhrdeten Regionen, z.B dem westlichen Schonen und dem Gebiet
von Sundsvall/Timr, ergriffen werden.

Die Regierung wird in Krze Vertreter der drei Ballungszentren
zu Besprechungen darber einladen, wie die Umwelt in diesen
Gebieten verbessert werden kann.

1990 wird dem Reichstag ein Vorschlag darber vorgelegt werden,
welche beiden Reaktoren in den Kernkraftwerken Barsebck und
Ringhals 1995 und 1996 stillgelegt werden sollen. Das
Energiesystem wird derart verndert, dass die Versauerung abnimmt
und einer Beeinflussung des Klimas entgegengewirkt wird.

Die Agrarpolitik der Regierung zielt auf eine lebensfhige
Landwirtschaft ab, die keinen schdlichen Einfluss auf die Umwelt
mit sich bringt. Es muss eine Verschiebung von der heutigen
intensiven Produktion in Richtung auf eine Landwirtschaft
erreicht werden, die besser den gestellten Anforderungen
entspricht, was die Umwelt und die Verteilung auf die
verschiedenen Regionen betrifft. Alternative Anbauformen sollen
angeregt werden. Die offene Agrarlandschaft soll erhalten
bleiben.



Auch die internationale Entwicklung wird Forderungen nach einer
Umstellung der Landwirtschaftsfrderung auf Formen mit sich
bringen, die eine Verminderung des Protektionismus bedeuten. Die
Regierung beabsichtigt, die Nahrungsmittelpolitik dahingehend zu
entwickeln, dass die Preisentwicklung gedmpft wird, und den
Verbrauchern Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen angeboten
werden. Die Nahrungsmittelkontrolle wird verschrft.



Der ffentliche Sektor soll erneuert werden, um den einzelnen
Menschen je nach Bedarf und Wnschen besser zu Diensten sein zu
knnen. Das Dienstleistungsangebot und die Wahlfreiheit sollen
erhht werden. Die Effizienz soll gefrdert werden, u.a indem die
Initiativkraft der Bediensteten grsseren Spielraum erhlt.

Die Elternversicherung wird von neun auf achtzehn Monate
ausgebaut. Die Bezahlung erfolgt nach dem
Einkommensausfallprinzip. Der Ausbau soll 1991 beendet sein. Die
erste Etappe, die am 1 Juli 1989 in Kraft tritt, bedeutet eine
Bezahlung fr weitere drei Monate.

Der Ausbau der Kinderbetreuung wird in bereinstimmung mit dem,
was der Reichstag beschlossen hat, fortgesetzt.

Durch die extra Erhhung des Bemessungsbetrages ab 1 Januar 1989
erhalten die Rentner und Pensionre volle Kompensation fr die
Abwertung von 1982.

Die Regierung beabsichtigt - u.a durch die Arbeit der
Gesundheits- und Krankenpflegekommission - whrend der kommenden
Legislaturperiode grosse Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, dass
alle Einwohner ein Anrecht auf Gesundheitsdienst und
Krankenpflege von hoher Qualitt erhalten. Die
Personalrekrutierung fr den Gesundheitsdienst und andere
Pflegeberufe muss verbessert werden.

Der Lage der Schwerbehinderten sowie der behinderten Kinder und
ihrer Familien wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die Betreuung der Senioren wird mit dem Ziel ausgebaut,
Geborgenheit, Selbstbestimmung und Wahlfreiheit fr ltere
Menschen zu schaffen.

Der Kampf gegen HIV und AIDS sowie gegen Rauschgift soll
fortgesetzt werden.

Der Regierungsentwurf fr die Reform der Grundschule liegt jetzt
zur Stellungnahme vor. Die Gymnasialschule wird reformiert. Dies
bedeutet Vernderungen sowohl der berufsbezogenen wie der
theoretischen Zge. Allen Jugendlichen unter zwanzig Jahren soll
Platz in der Gymnasialschule bereitet werden.

Die Erwachsenenbildung, die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt und
die Personalausbildung sollen besser koordiniert werden.

Die Bemhungen, mehr Gleichstellung und eine gleichmssigere
soziale Zusammensetzung der Studierenden auf allen
Ausbildungswegen zu erreichen, werden intensiviert werden. Hier
wird besonders die Situation der Einwandererkinder beachtet werden.

Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung
und Entwicklung wird immer wichtiger. Die Regierung wird auch
weiterhin darauf hinarbeiten, gute Voraussetzungen fr die
schwedische Wirtschaft und schwedische Forscher zur Teilnahme an
der internationalen Forschungskooperation zu schaffen.

Whrend der kommenden Legislaturperiode sollen 300 Millionen
Kronen fr die Erneuerung und Entwicklung des kulturellen Lebens
aufgewandt werden. Kinder und Jugendliche erhalten grssere
Mglichkeiten, sich zu treffen und selbst Musik, Tanz, Gesang,
Theater und andere knstlerische Ttigkeiten auszuben und sich
der Literatur zu widmen. Die Arbeitsbedingungen der
Kunstschaffenden sollen verbessert werden. Das kulturelle Leben
im ganzen Land soll verstrkt werden.

Die Volksbewegungen, nicht zuletzt die Jugendorganisationen und
die Sportbewegung, leisten wichtige Arbeit, die gefrdert und
erleichtert werden soll.

Der Wohnungsbau soll einen so grossen Umfang haben, dass der
Wohnraumbedarf sichergestellt werden kann. Die Bemhungen, mehr
Wohnungen fr junge Leute zu beschaffen, werden intensiviert.
Ressourcen fr den Wohnungsbau werden durch die Begrenzung
anderer Bauvorhaben in berhitzten Regionen freigestellt. Zur
Begrenzung der Kostenentwicklung werden weitere Massnahmen
ergriffen.



Die Politik der kommenden drei Jahre wird der Entwicklung in
unserem Land whrend des nchsten Jahrzehnts ihr Geprge geben.
In den nchsten Jahren werden wir vor Herausforderungen gestellt,
die Auswirkungen auf das nchste Jahrhundert haben.

Der bergang von den achtziger zu den neunziger Jahren sollte
deswegen genutzt werden, um langfristig jene Faktoren zu festigen
und zu strken, die die Grundlage fr die zuknftige
Entwicklung bilden mssen: die Volkswirtschaft, die
Beschftigung und den Wohlstand.

Damit schaffen wir auch Spielraum fr die Erneuerung und die
Bemhungen, die auf einer Reihe wichtiger Gebiete vonnten sind:
in der Umwelt- und Energiepolitik, im ffentlichen Sektor, im
Erwerbsleben, auf dem Gebiet der Besteuerung und zur Strkung
unserer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit
mit anderen Lndern.

Die Voraussetzungen fr eine derartige Ausrichtung der Politik
sind gnstig.

Die internationale Entwicklung lsst uns auf weitere Schritte in
Richtung auf Frieden, Freiheit und vermehrtes Verstndnis
zwischen Nationen und Vlkern hoffen.

Die Wirtschaftslage in Schweden hat sich in den letzten Jahren
stark verbessert. Die Beschftigung in unserem Land liegt auf
einem hohen Niveau. Der Sozialstaat ist in einem grossen Teil
unseres Volkes verankert.

Es gibt einen umfassenden politischen Willen und eine starke
ffentliche Meinung dafr, die Umweltprobleme mit Kraft
anzupacken.

Es gibt gute Grnde, um angesichts der Zukunft optimistisch zu
sein.

Aber es gibt auch Anlass, daran zu erinnern, wie schnell eine
gnstige Entwicklung in ihr Gegenteil verkehrt werden kann. Dies
geschah in den siebziger Jahren, als die schwedische
Volkswirtschaft von ihrer schwersten Krise seit den dreissiger
Jahren betroffen wurde.

Die Aufgaben, die vor uns liegen, und die Gefahr schneller,
dramatischer Vernderungen, bedeuten, dass
Verantwortungsbewusstsein, Kraft zu politischem Handeln und
Fhigkeit zur Zusammenarbeit auch in Zukunft gefordert werden.

Zum ersten Mal zeit 70 Jahren nimmt jetzt eine neue Partei ihre
Sitze im Reichstag ein. Ich mchte die Abgeordneten der
Umweltpartei - die Grnen zur Arbeit im Reichstag willkommen
heissen - einer Arbeit, von der ich hoffe, dass sie anregend sein
wird.

Wir haben alle eine gemeinsame Verantwortung dafr, dass die
drei kommenden Jahre gute Jahre fr unser Land und alle seine
Einwohner, fr die Umwelt, fr unsere Beziehungen zu unserer
Umgebung und fr die Kontakte und das Zusammensein unter uns
Menschen in unserem Alltag werden, ganz gleich, wo wir herkommen.

Es ist die Verantwortung und das Bestreben der Regierung, alle
guten Initiative zu nutzen, auf breite Lsungen hinzuwirken und
eine Politik im Interesse des ganzen Volkes zu betreiben.
